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Widerstand gegen das neue Fracking-Gesetz: Regierung verschiebt Entscheidung in den Herbst

Von Mario Springer, Geschäftsführer

Eigentlich sollte noch an diesem Freitag – und damit direkt vor der Sommerpause – das neue Fracking-Gesetz im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Doch wie die „Passauer Neue Presse“ heute meldet, gibt es in den Koalitionsfraktionen noch „umfangreichen Beratungsbedarf“ und „zahlreiche Änderungswünsche“. Die Folge: Die Regierung vertagt sich mit der umstrittenen Fracking-Regelung bis in den Herbst. Unterdessen schafft der niedrige Ölpreis weltweit ganz andere Realitäten: Die Anzahl der Öl-Bohrlöcher im Fracking-Mutterland USA fiel bereits die 29. Woche in Folge.

Teil_42_statistic_id202060_schiefergeas---geschaetzte-reserven-in-ausgewaehlten-europaeischen-laendernInnerhalb der Regierung hatte es vor allem in der SPD-Fraktion erheblichen Widerstand gegen den Gesetzentwurf gegeben. Zuletzt war vorgesehen, dass statt des Bundestags eine Kommission bewerten soll, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen.

Die SPD wittert eine „Ausschaltung des Parlaments“

Die Union besteht auf der Einrichtung solch einer sechsköpfigen Expertenkommission, die weitgehend eigenständig über die Zulassung einzelner Fracking-Vorhaben entscheiden soll. Der linke Flügel der SPD sieht in so einer Kommission jedoch eine Ausschaltung des Parlaments. Nach eigenen Angaben ist die „Parlamentarische Linke“ mit etwa 90 Mitgliedern der größte Zusammenschluss in der SPD-Fraktion (193 Sitze). Der Gruppierung gehören rund 50 Abgeordnete an, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann.

In einer Erklärung hatte das Bündnis verlauten lassen, dass bei den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Einrichtung solch einer Kommission überhaupt nicht vorgesehen war. Beim Fracking werden Erdöl und Erdgas in den Gesteinsschichten gewonnen, die mit normalen Fördertechniken nicht erschlossen werden können. Dazu wird eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. Die Methode ist sehr umstritten. Umweltschützer verweisen auf die Gefahr einer Verunreinigung von Grundwasser. Selbst die deutschen Bierbrauer machen deswegen mobil gegen diese Fördermethode.

Die Zahl der aktiven Öl-Bohrlöcher fiel auf 628

Die Befürworter des Frackings jedoch argumentieren, dass es sich hier um eine etablierte Technologie handelt, die weltweit drei Millionen Mal eingesetzt worden sei. In Deutschland (vor allem in Niedersachsen) wird das Verfahren seit 1961 in tiefen Gesteinsschichten angewendet.

Aufgrund des niedrigen Ölpreises erlebt das Fracking derzeit aber einer schwierige Phase – vor allem in seinem „Mutterland“ USA. Die Zahl der „rig counts“, also der aktiv betriebenen Öl-Bohrlöcher, fiel die 29. Woche in Folge: Wurden im Oktober 2014 noch genau 1.609 rig counts gemeldet, waren es vergangene Woche gerade mal 628 Bohrlöcher.

Grafik: Statista

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